MS CREATIVE Manfred Scheucher, Berghamerstraße 60, 4072 Alkoven (UID ATU45462100) (kurz MSC genannt) AGB 2006/Vers. 1.0
(Stand 29.06.2006)

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt.

1. Die Angebote von MSC sind freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich MSC 14 Kalendertage gebunden. Die in einem solchen Angebot von MSC genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, daß die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
2. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von MSC. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
3. Die verschiedenen Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
4. Der Auftrag gilt erst als abgeschlossen, wenn der Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung von MSC erhält (meist per Email an die bekannte Email-Adresse).
5. Mit der Bestellung von Leistungen stellt MSC diese auf unbestimmte Zeit zur Verfügung. Grundlage zur Benutzung dieser Services sind die Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung, welche dem Benutzer bei der Bestellung auf der WebSite einsichtig gemacht werden. Der Benutzer akzeptiert diese mit seiner Bestellung.

1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Auftragnehmer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 14 Kalendertage ab deren Datum gebunden.
2. Die Preise verstehen sich - falls nicht anders vereinbart - in EURO, exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Etwaige Nebenkosten hat der Auftraggeber zu tragen.
3. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Ebenso werden nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers dem Auftraggeber berechnet.
4. Werden Preise für Leistungen, die für einen unbestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden, durch MSC geändert, wird der neue gültige Preis bei laufenden Leistungen ab der nächsten Verrechnungsperiode wirksam. Bei zusätzlichen Bestellungen ist der neue Preis ab Wirksamkeit der Leistung gültig. Gutschriften oder Nachverrechnungen sind bei laufenden, bereits im Voraus verrechneten Leistungen, nicht möglich. Bei einer Erhöhung von bestehenden Preisen wird MSC die Benutzer von einer Preisänderung zuvor per Email an die angegebene Email-Adresse informieren. Bei Änderung von Preisen die günstiger sind als der bisherige Preis, behält sich MSC das Recht vor, diese auch ohne Information an den Benutzer weiterzugeben.

1. Rechnungen werden grundsätzlich per E-Mail versandt. Sollte der Kunde die Rechnung auf Papier per Postversand wünschen, so fallen zusätzliche Spesen in Höhe von EUR 2,00/Rechnung an. Der Wunsch nach Rechnung per Postversand ist in schriftlicher Form mitzuteilen.
2. Der Auftraggeber hat etwaige Änderungen der Email-Adresse unverzüglich mitzuteilen und dafür zu sorgen, dass die bekannte Email-Adresse abgerufen wird.
3. Die Rechnungslegung erfolgt für Leistungen, die für einen unbestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden, im letzten Quartal eines Jahres für 12 Monate im Voraus (Verrechnungsperiode). Aliquote Anteile sind auf dieser Rechnung im Nachhinein ausgewiesen. Die Zahlung kann für Firmen oder Privatpersonen mit österreichischem Firmen- oder Wohnsitz per Banküberweisung (Zahlschein) erfolgen. Für nicht in Österreich ansässige Firmen oder Privatpersonen ist die Zahlung ausschließlich mit Vorauszahlung möglich. Abzug von Skonto des Rechnungsbetrages wird nicht akzeptiert. Allfällige Bankspesen durch Auslandsüberweisungen gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden. Fallen solche Spesen an, werden diese bei der nächsten Abrechnung nachverrechnet.

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Auftragnehmers prompt nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar (es wird nur Barzahlung oder Überweisung auf das Konto akzeptiert).
2. Bei Zahlungsverzug wird der gesetzliche Verzugszinsensatz in Höhe von 8 % p.a. (bei Unternehmergeschäften) über dem aktuellen Basiszinssatz (abrufbar auf www2.oenb.at) bzw. 4 % (bei Nicht-Unternehmergeschäften) verrechnet. Weiters werden bei Zahlungsverzug für den administrativen Aufwand EUR 10,00 inkl. MWSt. für jede ausgestellte Mahnung in Rechnung gestellt.

1. Im Sinne des Datenschutzgesetzes sind wir berechtigt, die im Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung enthaltenen Daten über den Käufer zu verarbeiten und zu speichern.

Unter "Fair Use" versteht man die Verwendung des Internets und der bezogenen Systemresourcen mit Respekt, ohne durch eigene Aktivitäten andere Benutzer in Ihrer Tätigkeit und in Ihren Rechten einzuschränken oder zu verletzen. Der Benutzer versteht die im Internet allgemein gültigen Regeln, akzeptiert diese und wird sie einhalten, auch wenn diese nicht ausdrücklich schriftlich festgehalten sind.

1. Wirksamkeit der Bestellung:
Bestellungen für Leistungen werden wirksam, sobald eine Bestätigung der Bestellung vorliegt. Diese Bestätigung erfolgt per e-mail (mittels Reply/Antwort durch die in der Bestellung angegebene E-mail Adresse) bzw. oder durch Fax an die Fax-Nummer +43(0)7274-20121 21.

2. Wirksamkeit der Leistungen
Bestellte Leistungen werden ab dem Zeitpunkt wirksam, sobald alle technischen und administrativen Voraussetzungen dafür erfüllt wurden.

MSC wird versuchen diese Voraussetzungen schnellstmöglich und in den auf der WebSite angegebenen Zeiträumen zu erfüllen, hat aber keinen Einfluss auf Dritte, die für das Zustandekommen der Voraussetzungen maßgeblich beteiligt sind.

Ein Recht auf angegebene Verarbeitungszeiten ist nicht ableitbar.

3. Leistungszeitraum der Neubestellungen:
Die bestellten Leistungen werden grundsätzlich ab dem Tag der Wirksamkeit für einen unbestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt.

MSC trifft alle dafür notwendigen technischen und administrativen Maßnahmen damit die Leistungen wirksam bleiben. Wird eine Leistung während eines laufenden Zeitraumes up- oder downgegradet, tritt das Up- oder Downgrade ab dem Tag in Kraft an dem es bestellt wurde und gilt wieder auf einen unbestimmten Zeitraum.

Leistungen, die auf einen unbestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden, können unter folgenden Bedingungen gekündigt werden:

1. Kündigung von Leistungen durch den Auftraggeber
Der Auftraggeber kann ohne Angabe von Gründen zu jedem Zeitpunkt ohne Frist kündigen. Für bereits im Voraus verrechnete Leistungen besteht dadurch kein Anspruch auf Gutschriften und der Rechnungsbetrag ist in voller Höhe fällig. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat vor Ablauf der Verrechnungsperiode (Gültig ist das Rechnungs-Datum der erstmaligen Verrechnung). Nach Kündigung werden die Leistungen sofort eingestellt.

2. Einstellung von Leistungen durch MSC
MSC kann Leistungen unter folgenden Bedingungen einstellen:

2.1. bei Nichtbezahlung von Leistungen
Wenn Beträge aus offenen Rechnungen nicht 10 Tage nach Ausstellungsdatum der letzten Mahnung am Bankkonto der MSC eingegangen sind, stellt MSC die Leistungen mit sofortiger Wirkung ein. Sollte eine Bezahlung der offenen Forderungen weiterhin ausbleiben wird der Account auf Dauer gelöscht und ein Inkassoverfahren bzw. ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Weiters wird bei Zahlungsverzug der gesetzliche Verzugszinsensatz in Höhe von 8 % p.a. (bei Unternehmergeschäften) über dem aktuellen Basiszinssatz (abrufbar auf www2.oenb.at) bzw. 4 % (bei Nicht-Unternehmergeschäften) verrechnet. Weiters werden bei Zahlungsverzug für den administrativen Aufwand EUR 10,00 inkl. MWSt. für jede ausgestellte Mahnung in Rechnung gestellt.

2.2. bei veralteten, nicht aktualisierten Daten
Wenn der Auftraggeber seine Daten nicht pflegt und aktualisiert und MSC nach wirtschaftlich vertretbarer Recherche den Auftraggeber nicht kontaktieren kann, ist MSC berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Leistungen einzustellen.

2.3. bei Missbrauch der Fair-Use-Policy
Werden von anderen Auftraggebern Beschwerden über einen Kunden an MSC herangetragen und ist ersichtlich, dass der Auftraggeber von MSC gegen die Fair-Use-Policy verstößt, so wird er darauf hingewiesen und verwarnt. Sollten die Verstöße trotz Verwarnung weiter anhalten, werden die Leistungen mit sofortiger Wirkung eingestellt.

2.4. bei Missbrauch der technischen Einrichtungen
Sollte ein Missbrauch durch Unwissenheit entstanden sein, so wird der Auftraggeber aufgeklärt und verwarnt. Sollte der Missbrauch wiederholt stattfinden, ist MSC berechtigt, die Leistungen für den Auftraggeber mit sofortiger Wirkung einzustellen. Handelt es sich bei dem Missbrauch um eine akute Gefährdung des gesamten Systems, ist MSC berechtigt, die Leistung auch ohne vorherige Ankündigung einzustellen.

2.5. bei strafrechtlicher Verfolgung des Auftraggebers
Wird der Auftraggeber strafrechtlich verfolgt und wird MSC davon in Kenntnis gesetzt, hat dies die sofortige Einstellung aller Leistungen zur Folge.

2.6. ohne Angabe von Gründen
MSC behält sich das Recht vor, Auftraggeber auch ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 2 Monaten ab Kündigungszeitpunkt zu kündigen. Die Kündigung kann sowohl schriftlich als aus auch per e-mail erfolgen.

1. Bei der Bestellung hat der Auftraggeber wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person und/oder Firma (im folgenden: "Kundendaten"), zu machen. Die Daten werden so wie vom Auftraggeber eingegeben für Registrierungen, Rechnungen und Kontaktaufnahme verwendet.

Kundendaten werden ausschließlich dann veröffentlicht, wenn sie für die Erbringung der bestellten technischen Leistung notwendig sind, wie z.B. bei Domainregistrierungen. Grundsätzlich werden nur die Daten veröffentlicht die zur Erlangung der bestellten Leistung notwendig sind.

Darüberhinaus werden Kundendaten von MSC nicht veröffentlicht.

2. Weitergabe von Kundendaten an Dritte
Weitergabe von Kundendaten an Dritte durch MSC findet ausschließlich an Vertragspartner der MSC zur Erlangung von technischen Leistungen statt. MSC gibt Kundendaten an Dritte nicht weiter, die MSC gegenüber nicht autorisiert sind. Ausgenommen davon ist eine strafrechtliche Verfolgung. In diesem Fall werden die Kundendaten nur an die ermittelnde Behörde übergeben.

3. Haftung für Kundendaten
Der Auftraggeber haftet für die Richtigkeit der Daten. MSC ändert diese Daten nicht selbständig sondern nur im Auftrag des Kunden.

4. Daten von Inhalten die über Server und Netzwerke der MSC verarbeitet und gespeichert werden
Daten von Inhalten sind Daten die der Auftraggeber veröffentlicht oder privat übermittelt. MSC ist nicht verpflichtet, Inhalte zu kontrollieren und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität der Inhalte. Der Auftraggeber ist sich bewusst, dass er durch die Benutzung der Dienste von MSC einem Inhalt anderer Auftraggeber ausgesetzt sein kann, der beleidigend, anstößig, gesetzwidrig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist. MSC ist nicht verpflichtet, diesen Inhalt zu überprüfen oder Maßnahmen zur Verhinderung zu setzen, behält sich aber das Recht vor, technische Maßnahmen zu setzen, um die Verbreitung zu verhindern.

5. Haftung für Daten von Inhalten
Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstigem Inhalt, der veröffentlicht oder privat übermittelt wird, liegt ausschließlich bei der Person, von der solch ein Inhalt stammt. Das bedeutet, dass der jeweilige Auftraggeber und nicht MSC die gesamte Verantwortung und Haftung für jeglichen Inhalt trägt.

Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er bei Gästebüchern, Chats, e-mails oder durch Verwendung von Bulletin-Boards in anderen WebSites anderen personenbezogene Daten zur Verfügung stellt. Dies obliegt seiner eigenen Verantwortung. MSC schließt jegliche Haftung für derart zur Verfügung gestellte Daten oder Informationen aus.

6. Links zu WebSites Dritter
WebSites von Auftraggebern, sowie von MSC selbst können Links zu Dritten enthalten. Weder der für den Inhalt verantwortliche Auftraggeber noch MSC ist für den Inhalt, die Verfügbarkeit oder die Funktionsweise, bzw. Kontrolle von WebSites auf die gelinkt wird verantwortlich, noch identifiziert sich der Auftraggeber oder MSC mit den Inhalten dieser Sites. Eine Haftung dafür wird ausgeschlossen.

7. Illegale Daten und Inhalte
Der Auftraggeber wird hiermit ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes, das Verbotsgesetz und die einschlägigen strafgesetzichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt, bzw. untersagt ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und übernimmt gegenüber MSC die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften. MSC verpflichtet sich nicht, Kundendaten auf illegale Inhalte zu prüfen. Wird MSC von Dritten auf illegale Inhalte hingewiesen, wird MSC die Daten auf Gesetzwidrigkeit überprüfen lassen. Werden die angezeigten Inhalte als illegal bestätigt, werden diese mit sofortiger Wirkung dem öffentlichen Zugriff entzogen und alle damit verbundenen Leistungen mit sofortiger Wirkung gesperrt und zur Anzeige gebracht.

Dem Auftraggeber ist es untersagt die Leistungen von MSC für Zwecke zu verwenden, die gesetzwidrig sind.

8. Werbung auf WebSites und e-mail
Werbung auf Sites und in e-mails von Auftraggebern sind Geschäfte des Auftraggebers oder sonstigen Dritten und kommen ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und Dritten zu Stande. Eine Haftung dafür von MSC ist ausgeschlossen.

Werbung auf Sites, Services oder e-mails der MSC sind Geschäfte der MSC und kommen zwischen dem Auftraggeber und dem Werbepartner zu Stande. Eine Haftung dafür wird ausgeschlossen.

9. Technische Daten
Technische Daten sind Daten die aufgrund der Benutzung der Systeme der MSC entstehen, in denen teilweise Auftraggeberdaten mitgelogged werden, die den Account des Auftraggebers betreffen. MSC garantiert, dass nur solche Daten gelogged werden, die für das technische funktionieren der angebotenen Leistungen erforderlich sind. Der Auftraggeber ist mit dem Loggen von Verbindungsdaten einverstanden.

10. Auswertung der technischen Daten
MSC wertet die Verbindungsdaten aus, die für den technischen Betrieb notwendig sind und behält sich das Recht vor sämtliche Logs auszuwerten, ist aber nicht verpflichtet dazu. Der Auftraggeber ist mit der Auswertung der Logs einverstanden.

11. Weitergabe von technischen Daten an Dritte
Um Verbindungen herstellen zu können ist ein technischer Datenaustausch zwischen Dritten notwendig. Diese Daten enthalten die notwendige technische Information einen Auftraggeber-Account betreffend. Der Auftraggeber akzeptiert, dass diese Daten für das Erbringen der Leistungen notwendig sind. Darüber hinaus werden technische Daten grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, auch nicht nach Aufforderung Dritter, außer es liegt eine strafrechtliche Verfolgung vor. In diesem Falle werden die Daten an die ermittelnde Behörde übergeben. Der Auftraggeber kann technische Daten anfordern. MSC wird die Daten, die seinen Account betreffen aushändigen, wenn der Auftraggeber sich gegenüber MSC als berechtigter Auftraggeber (Account-Inhaber) autentifiziert. Für die Erhebung und Auswertung Auftraggeberspezifischer technischer Daten wird der Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

12. Verfügbarkeit von technischen Daten
MSC archiviert Verbindungsdaten über einen unbestimmten Zeitraum, jedoch nur so lange es technisch vertretbar ist, ist jedoch nicht verpflichtet die Daten zu archivieren. Ein Anspruch auf die Verfügbarkeit der technischen Daten besteht nicht. MSC ist nicht für eine lückenlose Aufzeichnung verpflichtet, oder die Daten einen bestimmten Zeitraum lang zu speichern.

13. Haftung für technische Daten
MSC haftet nicht für technische Daten und kann einen Missbrauch durch Dritte nicht verhindern und ist auch nicht verpflichtet die Verwendung, Auswertung oder Benutzung der Verbindungsdaten durch Dritte zu kontrollieren. MSC schließt jegliche Haftung für, durch die Verwendung von Verbindungsdaten, entstandende Schäden aus.

14. Gewährleistung, Haftungsausschluss und Schadloshaltung
MSC wird alle wirtschaftlich vertretbaren Bemühungen aufwenden um die angebotenen Dienste immer und ohne Unterbrechung zur Verfügung zu stellen. Die Verwendung der Dienste erfolgt auf eigene Verantwortung des Auftraggebers. MSC übernimmt keine weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen, insbesondere keine Gewährleistungen für Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Gesetzmässigkeit und Eigentumsrechte sowie keine durch Geschäftsverkehr, Verkehrssitte oder Handelsbräuche begründeten Gewährleistungen.

MSC leistet keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechungen fehlerfrei funktionieren und vollkommen sicher sind, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

Ein Minderungsrecht ist ausgeschlossen und der Auftraggeber wird MSC vollkommen schad- und klaglos halten. Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des Paragraph 9 Produkthaftungsgesetz ist einvernehmlich ausgeschlossen.

15. Schadloshaltung von MSC durch den Kunden
Der Auftraggeber verpflichtet sich, MSC und seine Mitarbeiter und Geschäftspartner in Bezug auf jegliche Forderungen, Ansprüche für Verluste, Haftungen, Schäden, Ausgaben, Kosten und Gebühren (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) freizustellen und schad- und klaglos zu halten, die von Dritten aufgrund von, oder in Zusammenhang mit Inhalten, die der Auftraggeber eingibt, veröffentlicht oder im Rahmen der Services überträgt oder aufgrund der Nutzung der Dienste durch den Auftraggeber erhoben werden.

Dies gilt auch für das Senden von Massenmails oder beleidigendes, belästigendes oder ungesetzliches Verhalten oder Verletzung der Nutzungsbeschränkungen oder des Verbots von Massenmails, die mutwillige Beschädigung der Systeme von MSC im Rahmen der System- und Network Security, die mittelbar oder unmittelbar auf den Account-Inhaber, Vertreter des Account-Inhabers oder vom Auftraggeber ernannte Personen zurückzuführen ist

MSC ist ermächtigt ihre Pflichten oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden. Das gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Für Verbrauchergeschäfte ist MSC auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

Erfüllungsort ist der Sitz von MS Creative, Manfred Scheucher. Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von MSC örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. MSC ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.